„Das ist Netzpolitik!“-Die Konferenz, die Videos im Ãœberblick

Technik war und ist nie fehlerfrei. Das debattieren wir nicht nur, das müssen wir auch immer wieder lernen, diesmal am Beispiel der Konferenzvideos. Aber nun sind sie alle online, zum nachgucken und vorbereiten: Die Themen bestimmen auch 2017, wir haben den Überblick:

Netzpolitik in Deutschland und Europa

Der NSA-Skandel ist vielleicht ein alter Hut, seine Aufklärung im Bundestag noch längst nicht abgeschlossen. Was daraus zu lernen ist, dazu sprach Anna Biselli. Allerdings warten 2017 auch ganz neue Herausforderungen auf uns, zunächst auf EU-Ebene: Julia Reda, Europaabgeordnete (Piraten), bot eine Einführung in die Untiefen der EU-Urheberrechtsreform, mit Schwerpunkt auf die Grundrechte- und Innovationsrisiken: Erweiterung des Leistungsschutzrechtes und die Einführung von Uploadfiltern/ Content ID. Kirsten Fiedler (EDRi) beleuchtete den Entwurf der aktuellen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, der mit Plattformregulierung und Netzsperren, mehr Überwachung und der Kriminalisierung von Hacking vor allem die Sicherheit der freien Kommunikation bedroht. Ingo Dachwitz (netzpolitik.org) widmete sich schließlich der ePrivacy-Richtlinie, die infolge der EU-Datenschutz-Grundreform überarbeitet werden muss und besonders in den Bereichen von ungewolltem Tracking und Nutzerdaten-getriebenem Profiling von äußerster Bedeutung für die Souveränität digitaler Bürger ist (und natürlich auch: der Begrenzung von Manipulation im Wahlkampf).

Top-Thema bleibt außerdem der Datenschutz: Nach der Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung steht nun die Anpassung der nationalen Gesetzgebung zur Debatte – bislang auf Basis ungenügender Gesetzesentwürfe (BMI), die das hart errungene Datenschutzniveau untergraben, so Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftrager a.D./ EAID). Auch die Netzneutralität wird weiter eine Rolle spielen: Thomas Lohninger (AK Vorrat) sprach darüber, wie die neuen Regeln zur Netzneutralität in der EU ein offenes Netz schützen und wie und warum wir die Einhaltung der Regeln 2017-18 überwachen müssen. Eine positive Bilanz zur IT-Sicherheit nach Snowden zog Constanze Kurz (netzpolitik.org/ CCC) und stellte wichtige Errungenschaften vor, die im Angesicht der jüngsten politischen Entwicklungen weiter zu verfolgen sind.

Die digitale Gesellschaft gestalten!

Neue Themen: Warum die EU-Urheberrechtsreform die Wikipedia bedroht, inwiefern die EU-Datenbanken-Richtlinie erweitert werden muss, damit auch Start-ups, Datenjournalisten und Citizen Scientists Rechtssicherheit in ihrer Arbeit mit offenen Daten haben, und welche Reformen den Zugang zu unserem digitalisierten kulturellen Erbe ermöglichten, dazu sprachen am Nachmittag Ansgar Koreng (JBB), Julia Schütze (Wikimedia Deutschland) und Dimitar Dimitrov (Wikimedia Deutschland). Außerdem stellte Julia Kloiber (OKFN) mit zahlreichen Beispielen Anwendungs- und Fördermöglichkeiten im Bereich Civic Tech vor und Jillian York (EFF) fragte sich: Was tun gegen die Hater?

Spannende Ein- und Ausblicke in die Netzpolitik dieser Legislatur bot das Panel „In gesellschaftlicher Verantwortung“, mit Thomas Jarzombek, MdB (CDU), Saskia Esken, MdB (SPD), Halina Wawzyniak, MdB (Die Linke) und Malte Spitz (Bündnis 90/ Die Grünen). Thematisiert wurden hier sowohl institutionelle wie auch inhaltliche Aspekte der parlamentarischen Arbeit.

Anregung und Ausblick

Der österreichische Jurist Max Schrems berichtete darüber, wie seine Klagen gegen Facebook dazu beitrugen, das Safe Harbor-Abkommen zu Fall zu bringen und wie das Nachfolgeabkommen Privacy Shield einzuschätzen ist. Kate Crawford (Microsoft Research Lab, MIT) bot in einem Gespräch mit Trevor Paglen einen Überblick über die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen im Bereich künstlicher Intelligenz, etwa Technikfolgenabschätzung, Monopolbildung und die Transparenz von Algorithmen, sowie Lösungsansätze, etwa bei der Diversität von Softwareentwicklung, der Forschungsethik und politischer Regulierung.

Einen ganz besonderen Beitrag bot am Ende Volker Gassner (Greenpeace, Campaigning Academy): Unter dem Motto „500.000 sind zu wenig!“ beleuchtete er die Kampagnenentwicklung der Umweltbewegung und vermittelte wichtige Tips und Tricks für die Inszenierung netzpolitischer Konflikte in der Öffentlichkeit.

Dankeschön, auf Wiedersehen!

Wir fanden’s großartig, die Konferenz, die Workshops und natürlich die Party! Wir bedanken uns bei allen Speakerinnen und Speakern, bei Geraldine des Bastion für die großartige Moderation, bei allen Technikern und Helferinnen und Helfern – und natürlich bei unseren Sponsoren: Der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland und Mozilla!

Und wir freuen uns, bald wieder zu sehen, das Beste: Unsere Gäste!